• RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der Kostenliquidation über das geltend ...

    strafprozess- 16 Leser -
  • Launch von Lawpilots: E-Learning für Datenschutz und IT-Sicherheit

    Gemeinsam mit unserem Partner, dem Legaltech lawpilots, haben wir praxisnahe und innovative E-Learningkurse für die Bereiche Datenschutz und IT-Sicherheit entwickelt – zwei Themenfelder, deren Umsetzung in Unternehmen insbesondere in Zeiten der Digitalisierung und dem Inkrafttreten der EU-DSGVO immer komplexer und wichtiger werden.

    SWD Rechtsanwälte » Blog- 24 Leser -
  • Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

    Mit Urteil vom 6. September 2017 hat der EuGH die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen (Rs. C-643/15 und C-647/15). Kernaussage ist: In einer asylrechtlichen Notlage gemäß Art. 78 Abs. 3 AEUV tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ – unglücklich allerdings die Wortwahl (!) – solidarisch.

    Verfassungsblog- 26 Leser -
  • StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

    Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind.

    Strafakte- 47 Leser -
  • OLG Frankfurt: keine irreführende Werbung mit ®, falls …

    … falls eine bestehende Marke lediglich geringfügig abgewandelt wird und sich die Abweichungen in dem Rahmen halten, der den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. In Abgrenzung zu den Fällen, in denen überhaupt kein Markenschutz besteht, hat das OLG Frankfurt erneut über einen Fall entschieden, in welchem der Verwender des Symbols ® Inhaber einer Wort-/Bildmarke ...

    Markenserviceblog- 24 Leser -
  • Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen – wegen Unterstützung der PKK

    Nach dem seit dem 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grun ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
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